Betreiberin: Bellevue Hotelbetriebsgesellschaft mbH
Geschäftsführung: Shoufang Hung · Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 66445 · USt-IdNr.: DE279624962
Telefon: +49 211 38414-0 · Fax: +49 211 38414-13 · E-Mail: reception@hotel-bellevue-duesseldorf.de

Stand: 26. August 2026

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I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie für alle weiteren in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten Lieferungen und Leistungen des Hotels (Beherbergungsvertrag).

2. Abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Hotel stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn das Hotel die Leistung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken – insbesondere zur gewerblichen Weitervermietung, für Vorstellungsgespräche, Verkaufs- oder Werbeveranstaltungen oder für Foto-, Film- und Videoaufnahmen – bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform.

4. Wird die Buchung über ein Online-Reisebüro, eine Buchungsplattform oder einen sonstigen Vermittler vorgenommen, gelten ergänzend die dort bei der Buchung angezeigten Raten-, Zahlungs- und Stornobedingungen; diese gehen den Regelungen in Ziffer VI. dieser AGB vor, soweit sie von ihnen abweichen.

II. Vertragsschluss, Vertragspartner

1. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Kunde ist, wer die Buchung vornimmt. Bucht der Kunde für einen Dritten, haftet er neben diesem als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Kunden vorliegt.

2. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Die Darstellung von Zimmern und Preisen auf der Website des Hotels oder auf Buchungsplattformen stellt kein bindendes Angebot dar. Die Bestätigung des Hotels bedarf keiner bestimmten Form; sie erfolgt in der Regel in Textform (Reservierungsbestätigung per E-Mail).

3. **Kein Widerrufsrecht.** Bei Verträgen über die Beherbergung zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Es gelten ausschließlich die vereinbarten Stornierungsbedingungen nach Ziffer VI.

4. Das Hotel behält sich vor, Buchungen abzulehnen, insbesondere wenn eine wirksame Zahlungsgarantie nach Ziffer IV. nicht gestellt wird.

III. Leistungen, Preise, Zahlung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich zugesagt.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise für die Zimmerüberlassung und für sonstige in Anspruch genommene Leistungen zu zahlen. Dies gilt auch für Leistungen (z. B. Getränke, Minibar, Parkplatz, Kopien), die von den auf Grundlage dieses Vertrages Beherbergten oder von deren Besuchern in Anspruch genommen werden.

3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. **Beherbergungssteuer Düsseldorf.** Die Landeshauptstadt Düsseldorf erhebt auf Grundlage ihrer Beherbergungssteuersatzung eine Beherbergungssteuer je Übernachtung und Gast. Diese Steuer schuldet der Beherbergungsgast; das Hotel ist gesetzlich verpflichtet, sie einzuziehen und abzuführen. Sie ist – soweit bei der Buchung nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – nicht im Zimmerpreis enthalten und wird auf der Rechnung gesondert und ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Für gesetzlich vorgesehene Befreiungstatbestände hat der Gast die erforderlichen Nachweise spätestens beim Check-out vorzulegen.

5. Erhöhen sich nach Vertragsschluss die gesetzliche Umsatzsteuer oder werden Kurtaxen, Beherbergungssteuern oder vergleichbare öffentliche Abgaben eingeführt oder erhöht, wird der Preis entsprechend angepasst. Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsschluss und Anreise mehr als vier Monate liegen.

6. Rechnungen des Hotels sind ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist – etwa acht Tage ab Rechnungsdatum bei Firmenkunden mit bestätigter Kostenübernahme – vereinbart ist. Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinssätze (§ 288 BGB). Das Hotel behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

7. Akzeptierte Zahlungsarten sind Barzahlung, girocard (Debitkarte), Banküberweisung sowie die Kreditkarten Visa, Mastercard und American Express. Das Hotel kann einzelne Zahlungsarten ausschließen; maßgeblich ist der bei Buchung bzw. Check-in angezeigte Stand. Barzahlungen sind nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Identifizierung (Geldwäschegesetz) möglich.

8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

9. **Pfandrecht.** Dem Hotel steht für seine Forderungen aus dem Beherbergungsvertrag das gesetzliche Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes zu (§ 704 BGB). Das Hotel wird von diesem Recht nur bei fälligen und unbestrittenen Forderungen Gebrauch machen; Gegenstände des persönlichen Bedarfs, Ausweispapiere und Medikamente bleiben unberührt.

10. **Höhere Gewalt.** Wird die Erbringung der Beherbergungsleistung durch höhere Gewalt, behördliche Anordnung oder vergleichbare, von keiner Partei zu vertretende Umstände unmöglich, entfällt die Pflicht zur Leistung und zur Gegenleistung. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche beider Seiten bestehen nicht.

11. **Vermittelte Leistungen.** Vermittelt das Hotel dem Gast auf dessen Wunsch Leistungen Dritter – etwa Taxi- und Transferfahrten, Eintrittskarten, Restaurantreservierungen oder Wäschereidienste –, wird es ausschließlich als Vermittler tätig. Der Vertrag über die vermittelte Leistung kommt unmittelbar zwischen dem Gast und dem Dritten zustande. Das Hotel haftet nicht für die Erbringung dieser Leistungen, sondern nur für ein etwaiges eigenes Verschulden bei der Vermittlung nach Ziffer X.1 und X.2.

IV. Zahlungsgarantie, Vorauszahlung, Kreditkarte

1. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder einer Firmengarantieerklärung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können in Textform vereinbart werden.

2. **Kreditkartengarantie.** Reservierungen sollen mit einer gültigen, für Zahlungen zugelassenen Kreditkarte garantiert werden. Die Karte wird über ein gesichertes, PCI-DSS-konformes Zahlungsverfahren des Hotels hinterlegt; dabei kann eine Autorisierung (Pre-Authorisation) sowie eine starke Kundenauthentifizierung nach § 55 ZAG (PSD2) erforderlich sein. Die Übermittlung vollständiger Kartendaten per E-Mail, Telefax oder in unverschlüsselter Form ist nicht zulässig und wird vom Hotel nicht entgegengenommen.

3. Mit der Kreditkartengarantie haftet der Karteninhaber für den nach diesem Vertrag geschuldeten Rechnungsbetrag einschließlich etwaiger Stornierungs- und No-Show-Entgelte.

4. Ist die hinterlegte Karte ungültig, nicht zugelassen oder scheitert die Autorisierung, kann das Hotel nach erfolgloser Aufforderung zur Beibringung einer gültigen Garantie vom Vertrag zurücktreten.

5. **Reservierungen ohne Garantie** können außerhalb von Messe- und Veranstaltungszeiten nach vorheriger Zustimmung des Hotels in Textform akzeptiert werden. Solche Zimmer werden bis 18:00 Uhr Ortszeit des Anreisetages freigehalten und danach kostenfrei aufgehoben; ein Anspruch auf Unterbringung besteht dann nicht mehr. Bei späterer Ankunft bittet das Hotel um vorherige Mitteilung, damit das Zimmer garantiert freigehalten wird.

6. **Kostenübernahme durch Firmen.** Soll die Rechnung von einer Firma übernommen werden, ist eine Kostenübernahmebestätigung in Textform vor Anreise erforderlich. Die Firma haftet in diesem Fall für den vollen Rechnungsbetrag einschließlich Stornierungs- und No-Show-Entgelten, unabhängig davon, ob der Gast Selbstzahler ist. Ohne rechtzeitige Kostenübernahmebestätigung ist der Gast Selbstzahler.

7. **Schadenskaution bei Gruppenbuchungen.** Bei Gruppenbuchungen im Sinne der Ziffer VI.16 ist das Hotel berechtigt, eine Schadenskaution in Höhe von **80,00 EUR je gebuchtem Zimmer** zu verlangen. Die Kaution wird bei der Buchung angekündigt und ist spätestens beim Check-in zu stellen, wahlweise durch Autorisierung auf einer Kreditkarte (Pre-Authorisation) oder durch Zahlung. Wird die Kaution nicht gestellt, kann das Hotel die Überlassung der Zimmer verweigern und nach Ziffer VII.2 vom Vertrag zurücktreten.

8. Die Kaution dient ausschließlich der Sicherung fälliger Ansprüche des Hotels aus dem Beherbergungsvertrag. Das Hotel kann mit ihr aufrechnen mit Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft verursachter Schäden an Zimmer, Inventar, Einrichtungen oder Außenanlagen, auf die Rauchpauschale nach Ziffer VIII.3, auf Sonderreinigungskosten, auf Nutzungsentschädigung nach Ziffer V.3, auf Erstattung von Fehlalarmkosten nach Ziffer VIII.8 sowie mit offenen Rechnungsbeträgen einschließlich in Anspruch genommener Zusatzleistungen.

9. Ein Einbehalt setzt einen konkret bezifferten und in Textform belegten Anspruch voraus. Ein Verfall der Kaution allein wegen eines Verstoßes gegen die Hausordnung findet nicht statt. Das Hotel rechnet die Kaution innerhalb von 14 Tagen nach Abreise ab, weist einen Einbehalt in Textform nach und zahlt den nicht verbrauchten Betrag auf demselben Weg zurück, auf dem er geleistet wurde. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Kaution begrenzt die Haftung des Kunden nicht; weitergehende Ansprüche des Hotels bleiben unberührt.

10. **Nachbelastung.** Der Kunde ermächtigt das Hotel, Beträge, die erst nach der Abreise festgestellt oder abgerechnet werden können, auf der hinterlegten Zahlungsmittel nachzubelasten. Dies betrifft insbesondere Schäden an Zimmer, Inventar oder Außenanlagen, die Rauchpauschale nach Ziffer VIII.3, Sonderreinigungskosten, Kosten eines aufgrund des Verhaltens des Gastes erforderlichen Sicherheits- oder Notdiensteinsatzes, Fehlalarmkosten nach Ziffer VIII.8 sowie nicht abgerechnete Konsumationen. Das Hotel stellt dem Kunden vor der Belastung eine Aufstellung in Textform zur Verfügung und gewährt eine angemessene Frist zur Stellungnahme, sofern nicht Gefahr im Verzug besteht. Ansprüche sind innerhalb von vier Wochen nach Abreise geltend zu machen, es sei denn, der Schaden war für das Hotel bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt nicht früher erkennbar. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

V. Zimmerbereitstellung, Check-in und Check-out

1. **Check-in ab 15:00 Uhr** am vereinbarten Anreisetag. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht; ein früherer Check-in ist nach Verfügbarkeit und Absprache möglich und kann entgeltpflichtig sein.

2. **Check-out bis 11:00 Uhr** am Abreisetag. Ein späterer Check-out ist nach Verfügbarkeit und Absprache möglich und kann entgeltpflichtig sein.

3. Wird das Zimmer ohne Absprache über 11:00 Uhr hinaus genutzt, kann das Hotel eine Nutzungsentschädigung berechnen: bis 18:00 Uhr 50 %, ab 18:00 Uhr 100 % des am Vortag geltenden Zimmerpreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

4. Der Gast hat sich beim Check-in auf Verlangen auszuweisen. Ausländische Gäste sind nach §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz verpflichtet, am Tag der Ankunft einen Meldeschein handschriftlich zu unterschreiben und einen gültigen Identitätsnachweis vorzulegen; für Gäste mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht diese besondere Meldepflicht seit dem 1. Januar 2025 nicht mehr.

5. **Mindestalter.** Der Vertragsschluss und der Check-in setzen die Volljährigkeit des Kunden voraus. Minderjährige können nur in Begleitung einer volljährigen aufsichtspflichtigen Person beherbergt werden; für Klassenfahrten und Jugendgruppen ist eine gesonderte Vereinbarung mit dem Veranstalter erforderlich, die Anzahl und Erreichbarkeit der Begleitpersonen regelt.

6. **Belegung.** Die Zimmer dürfen nur mit der bei der Buchung angegebenen und bestätigten Personenzahl belegt werden. Zusätzliche Personen sind vorab anzumelden und werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Bei nicht angemeldeter Mehrbelegung ist das Hotel berechtigt, den Differenzbetrag nachzuberechnen und bei fortgesetztem Verstoß nach Ziffer VIII.4 zu verfahren.

7. Kann das Hotel das gebuchte Zimmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ausnahmsweise nicht bereitstellen, wird es sich um eine gleichwertige Ersatzunterbringung in einem Haus vergleichbarer Kategorie am Ort bemühen und die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten sowie die Transferkosten tragen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

VI. Rücktritt des Kunden (Stornierung), Nichtanreise, vorzeitige Abreise

1. Ein kostenfreier Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde oder ein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht. Maßgeblich sind stets die bei der Buchung bestätigten Stornierungsbedingungen der jeweiligen Rate; die nachfolgenden Regelungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Die Stornierung muss dem Hotel in Textform (E-Mail genügt) zugehen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang beim Hotel bis **18:00 Uhr Ortszeit** des jeweiligen Stichtags. Bei Buchungen über eine Buchungsplattform ist die Stornierung über dieselbe Plattform vorzunehmen.

3. **Flexrate 24 Stunden.** Kostenfreie Stornierung bis 18:00 Uhr Ortszeit am Tag vor dem Anreisetag.

4. **Flexrate 7 Tage.** Kostenfreie Stornierung bis 18:00 Uhr Ortszeit am siebten Tag vor dem Anreisetag.

5. **Flexrate 14 Tage.** Kostenfreie Stornierung bis 18:00 Uhr Ortszeit am vierzehnten Tag vor dem Anreisetag.

6. **Höhe der Entschädigung bei den Raten nach Ziffern 3 bis 5.** Storniert der Kunde nach Ablauf der jeweiligen Frist oder gar nicht, schuldet er eine Entschädigung in Höhe von 90 % des vereinbarten Preises für Übernachtung mit und ohne Frühstück, 70 % bei Halbpension und 60 % bei Vollpension, jeweils für die gesamte gebuchte Aufenthaltsdauer.

7. **Individuell vereinbarte Raten.** Für Raten und Kontingente, die zwischen Hotel und Kunde gesondert – insbesondere per E-Mail – vereinbart werden, gelten die dort bestätigten Zahlungs- und Stornierungsbedingungen. Diese gehen den Ziffern 3 bis 6 vor. Ziffer 13 bleibt unberührt.

8. **Nicht stornierbare Rate.** Raten, die bei der Buchung als nicht erstattbar bzw. nicht stornierbar gekennzeichnet sind, werden gegen einen ermäßigten Preis angeboten. Der volle vereinbarte Preis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig und wird sofort belastet. Eine Erstattung erfolgt weder im Fall der Stornierung noch bei Nichtanreise oder vorzeitiger Abreise. Eine Umbuchung ist ausgeschlossen.

9. **Kurzfristige Buchungen.** Erfolgt die Buchung erst nach Ablauf der für die gewählte Rate maßgeblichen Stornofrist, ist sie ab Vertragsschluss verbindlich; ein kostenfreier Rücktritt besteht in diesem Fall nicht.

10. **Umbuchung und Teilstornierung.** Die Verlegung des Aufenthalts auf einen anderen Zeitraum sowie die Verkürzung der gebuchten Aufenthaltsdauer oder die Reduzierung der Zimmeranzahl gelten als Stornierung im Umfang der Änderung. Das Hotel kann einer kostenfreien Umbuchung im Einzelfall zustimmen; ein Anspruch darauf besteht nicht.

11. **Nichtanreise (No-Show).** Reist der Kunde ohne Stornierung nicht an, schuldet er die Entschädigung nach Ziffer 6, bei der Rate nach Ziffer 8 den vollen Preis.

12. **Vorzeitige Abreise.** Reist der Gast vor dem vereinbarten Abreisetag ab, bleibt der Preis für die gesamte gebuchte Aufenthaltsdauer geschuldet, abzüglich ersparter Aufwendungen entsprechend den Sätzen in Ziffer 6.

13. **Anrechnung und Gegenbeweis.** Die Sätze in Ziffer 6 berücksichtigen bereits die vom Hotel ersparten Aufwendungen. Das Hotel hat sich anrechnen zu lassen, was es durch anderweitige Vermietung des Zimmers tatsächlich erlangt. **Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Nachweis gestattet, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.** Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

14. **Persönliche Verhinderung.** Gründe in der Person des Kunden oder Gastes – insbesondere Krankheit, berufliche Verhinderung, Absage einer Veranstaltung, Ausfall oder Verspätung von Verkehrsmitteln oder Witterungsverhältnisse – berechtigen nicht zur kostenfreien Stornierung. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird empfohlen.

15. **Messen und Sonderveranstaltungen.** Für Messezeiträume und Sonderveranstaltungen können abweichende Mindestaufenthalte sowie abweichende Zahlungs- und Stornierungsbedingungen gelten; diese werden bei der Buchung gesondert in Textform ausgewiesen und gehen den Ziffern 3 bis 6 vor.

16. **Gruppenbuchungen.** Als Gruppenbuchung gilt jede direkt beim Hotel oder auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung getätigte Buchung von **vier oder mehr Zimmern** für denselben Zeitraum durch denselben Kunden. Gruppenreservierungen sind mit gültiger Kreditkarte oder Anzahlung zu garantieren; zusätzlich kann das Hotel eine Schadenskaution nach Ziffer IV.7 verlangen. Außerhalb von Messezeiten ist die vollständige Absage bis 4 Wochen vor Anreise kostenfrei. Danach schuldet der Kunde 50 % des Reservierungsbetrages bis 14 Tage vor Anreise und 90 % bei späterer Absage; bei Nichtanreise den vollen Betrag. Eine Reduzierung der Zimmeranzahl um bis zu 10 % ist bis 4 Wochen vor Anreise kostenfrei möglich; darüber hinausgehende Reduzierungen gelten als Teilstornierung. Ziffer 13 gilt entsprechend.

VII. Rücktritt des Hotels

1. Wurde vereinbart, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Frist nicht auf sein Rücktrittsrecht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Ablauf einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist das Hotel zum Rücktritt berechtigt.

3. Das Hotel ist ferner zum außerordentlichen Rücktritt berechtigt, wenn
   - höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
   - Zimmer schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen (z. B. Person des Kunden oder Zweck des Aufenthalts) gebucht werden,
   - das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist,
   - ein Verstoß gegen Ziffer I.3 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VIII. Pflichten des Gastes, Hausordnung

1. Die im Hotel ausliegende bzw. im Zimmer ausgehängte Hausordnung ist Bestandteil des Vertrages.

2. **Rauchverbot.** In allen Zimmern und im gesamten Innenbereich des Hotels gilt Rauchverbot; dies umfasst E-Zigaretten, Verdampfer und vergleichbare Erzeugnisse. Rauchen ist ausschließlich in den ausgewiesenen Außenbereichen gestattet.

3. Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot berechnet das Hotel eine pauschale Entschädigung für Sonderreinigung, Geruchsneutralisierung und Nutzungsausfall des Zimmers in Höhe von **150,00 EUR je betroffener Übernachtung**. Dem Gast bleibt der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

4. Bei wiederholtem oder erheblichem Verstoß gegen das Rauchverbot ist das Hotel berechtigt, den Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, das Zimmer zu räumen und ein Hausverbot auszusprechen. Der Anspruch des Hotels auf den vereinbarten Preis für die gesamte gebuchte Aufenthaltsdauer bleibt in diesem Fall bestehen, abzüglich ersparter Aufwendungen und dessen, was das Hotel durch anderweitige Vermietung des Zimmers tatsächlich erlangt. Ein Anspruch des Gastes auf Erstattung oder Ersatzunterbringung besteht nicht.

5. Die Mitnahme von Haustieren bedarf der vorherigen Zustimmung des Hotels und ist mit **10,00 EUR pro Tier und Nacht** entgeltpflichtig. Der Gast hat das Tier jederzeit zu beaufsichtigen und haftet für alle durch das Tier verursachten Schäden und Verunreinigungen. Blindenführ- und Assistenzhunde sind hiervon ausgenommen und entgeltfrei.

6. Der Gast haftet für Schäden, die er oder seine Besucher schuldhaft an Zimmer, Inventar oder Einrichtungen des Hotels verursachen, nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. **Schäden an Einfahrt, Garagentor und Schrankenanlage.** Der Gast hat beim Befahren des Hotelgrundstücks die ausgeschilderte Durchfahrtshöhe und -breite, die Beschilderung und die Bedienungshinweise der Tor- und Schrankenanlage zu beachten. Beschädigt der Gast Garagentor, Schranke, Poller, Einfahrt oder sonstige Anlagen des Hotels schuldhaft – insbesondere durch Anfahren, Auffahren, Unterfahren des schließenden Tores oder Missachtung der Durchfahrtshöhe –, trägt er die tatsächlich anfallenden Kosten der Instandsetzung einschließlich Anfahrts- und Notdienstkosten, der Kosten eines etwaigen Sachverständigengutachtens sowie eines nachgewiesenen Nutzungsausfalls für die Dauer der Reparatur. Der Gast ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich an der Rezeption anzuzeigen; das Hotel ist berechtigt, die Angaben zum Fahrzeug und zur Haftpflichtversicherung zu erheben und den Schaden dort geltend zu machen.

8. Wird durch das Auslösen eines Fehlalarms der Feuerwehr aufgrund eines vom Gast zu vertretenden Verhaltens ein Einsatz verursacht, trägt der Gast die von der Stadt in Rechnung gestellten Kosten.

9. **Zimmerkarte.** Der Verlust einer Zimmerkarte ist unverzüglich an der Rezeption anzuzeigen. Für die Neuausstellung und die erforderliche Umprogrammierung berechnet das Hotel eine Pauschale von 10,00 EUR. Dem Gast bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

10. **WLAN.** Das Hotel stellt einen Internetzugang zur Verfügung. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, eine bestimmte Bandbreite oder Eignung für einen bestimmten Zweck besteht nicht. Der Gast verpflichtet sich, den Zugang nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere nicht für Urheberrechtsverletzungen, und stellt das Hotel von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung beruhen.

IX. Mängelanzeige

Treten Mängel oder Störungen der Leistungen des Hotels auf, hat der Kunde dies unverzüglich nach Feststellung, in jedem Fall vor Abreise, gegenüber dem Hotel anzuzeigen, damit das Hotel Abhilfe schaffen kann. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare zur Behebung der Störung beizutragen und einen etwaigen Schaden gering zu halten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

X. Haftung des Hotels

1. Das Hotel haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hotels, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet das Hotel der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. **Eingebrachte Sachen.** Für vom Gast eingebrachte Sachen haftet das Hotel nach §§ 701 ff. BGB, also bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises pro Tag, höchstens jedoch bis 3.500,00 EUR; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis 800,00 EUR. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Gast nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für weitergehende Haftung des Hotels gelten Ziffern 1 und 2.

4. **Zimmersafe.** In den Zimmern steht ein vom Gast eigenständig zu bedienender Zimmersafe zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt in eigener Verantwortung des Gastes; eine Übernahme der Sachen zur Aufbewahrung durch das Hotel im Sinne des § 702 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt darin nicht. Der Gast ist verpflichtet, den Safe zu verschließen und die Verschlusskombination geheim zu halten und bei Abreise zu löschen. Es gelten die Haftungshöchstbeträge nach Ziffer 3.

5. **Aufbewahrung an der Rezeption.** Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können darüber hinaus an der Rezeption zur Aufbewahrung übergeben werden. Das Hotel kann verlangen, dass die Gegenstände in einem verschlossenen oder versiegelten Behältnis übergeben werden; eine Prüfung des Inhalts durch das Hotel findet in diesem Fall nicht statt. Die Übernahme wird in Textform quittiert. Das Hotel ist berechtigt, die Übernahme abzulehnen, wenn die Gegenstände gefährlich sind oder im Hinblick auf Größe und Rang des Hotels von übermäßigem Wert oder Umfang sind (§ 702 Abs. 3 BGB). Für ohne Übergabe an der Rezeption und ohne Quittung im Hotel belassene Gegenstände gelten die Haftungshöchstbeträge nach Ziffer 3.

6. **Parkplatz.** Der Parkplatz des Hotels ist Privatgelände. Stellt das Hotel dem Gast einen Stellplatz zur Verfügung, auch gegen Entgelt, kommt dadurch kein Verwahrungs-, Bewachungs- oder Obhutsvertrag zustande. Der Platz ist unbewacht; das Abstellen des Fahrzeugs erfolgt auf eigene Gefahr des Gastes. Für Verlust oder Beschädigung von auf dem Hotelgrundstück abgestellten oder rangierten Fahrzeugen und deren Inhalt haftet das Hotel nur nach Ziffern 1 und 2. Der Gast hat die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sowie die Beschilderung auf dem Gelände zu beachten; unberechtigt oder verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge können auf Kosten des Halters abgeschleppt werden.

7. **Winterdienst.** Das Hotel räumt und streut die dem Gast gewidmeten Zugänge, Zufahrten und Stellflächen bei Schnee- und Eisglätte im Rahmen des Zumutbaren werktags von 7:00 bis 20:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 9:00 bis 20:00 Uhr. Eine darüber hinausgehende, insbesondere ununterbrochene Räumung und Streuung – etwa bei anhaltendem Schneefall, überfrierender Nässe oder außerhalb der genannten Zeiten – ist nicht geschuldet und tatsächlich nicht leistbar. Der Gast hat sich auf die winterlichen Verhältnisse einzustellen, geeignetes Schuhwerk zu tragen, die Fahrweise anzupassen und die geräumten Wege zu benutzen. Die Haftung des Hotels richtet sich im Übrigen nach Ziffern 1 und 2; ein Mitverschulden des Gastes wird nach § 254 BGB berücksichtigt.

8. Weckaufträge, Nachrichten, Post und Warensendungen werden mit der verkehrsüblichen Sorgfalt behandelt. Die Haftung richtet sich auch insoweit nach Ziffern 1 und 2.

9. **Zurückgelassene Gegenstände.** Nach der Abreise im Hotel verbliebene Gegenstände werden vom Hotel einen Monat ab dem Abreisetag verwahrt. Liegen Kontaktdaten des Gastes vor, benachrichtigt das Hotel ihn einmalig in Textform. Auf Wunsch des Gastes werden die Gegenstände auf dessen Kosten und Gefahr nachgesandt; eine Versandpflicht besteht nicht.

10. Leicht verderbliche Sachen, angebrochene Lebensmittel und Getränke, benutzte Hygiene- und Bekleidungsartikel sowie offensichtlich wertlose Gegenstände kann das Hotel sofort entsorgen. Ausweispapiere, Fahrzeug- und Wohnungsschlüssel, Zahlungskarten und Medikamente werden unverzüglich an das Fundbüro der Landeshauptstadt Düsseldorf oder an die Polizei übergeben.

11. Nach Ablauf der Verwahrungsfrist nach Ziffer 9 werden geringwertige Gegenstände entsorgt. Gegenstände mit erkennbarem Wert übergibt das Hotel dem Fundbüro der Landeshauptstadt Düsseldorf. Eine darüber hinausgehende Verwahrungs- oder Nachforschungspflicht des Hotels besteht nicht.

12. **Gepäckaufbewahrung.** Nimmt das Hotel vor dem Check-in oder nach dem Check-out Gepäck entgegen, geschieht dies unentgeltlich und als Gefälligkeit. Die Aufbewahrung erfolgt in einem nicht durchgehend beaufsichtigten Raum. Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten, elektronische Geräte, Ausweispapiere und Medikamente dürfen im abgegebenen Gepäck nicht enthalten sein; hierfür stehen die Möglichkeiten nach Ziffern 4 und 5 zur Verfügung. Es gelten die Haftungshöchstbeträge nach Ziffer 3 sowie im Übrigen Ziffern 1 und 2. Gepäck wird längstens bis zum Ende des Abreisetages aufbewahrt; danach gelten Ziffern 9 bis 11 entsprechend.

XI. Datenschutz, Videoüberwachung

1. Das Hotel verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Gäste zur Durchführung des Beherbergungsvertrages, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere melde-, steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten) sowie zur Wahrung berechtigter Interessen. Einzelheiten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfängern und den Rechten der betroffenen Personen, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Hotels, abrufbar unter www.hotelbellevuedus.de/datenschutz und an der Rezeption.

2. **Videoüberwachung.** Zum Schutz des Eigentums von Gästen und Hotel, zur Wahrung des Hausrechts sowie zur Aufklärung von Straftaten und Sachbeschädigungen setzt das Hotel in bestimmten Bereichen eine Videoüberwachung ein. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Überwacht werden der Eingangsbereich, die Rezeption, die Lobby, der Frühstücksraum sowie die Keller- und Lagerräume. Gästezimmer, Sanitär- und Umkleideräume werden nicht überwacht. Eine Tonaufzeichnung findet nicht statt.

4. Die überwachten Bereiche sind vor dem Betreten durch Hinweisschilder gekennzeichnet. Die Aufzeichnungen werden nach 72 Stunden automatisch gelöscht, sofern sie nicht zur Verfolgung eines konkreten Vorfalls benötigt werden; in diesem Fall werden die betroffenen Sequenzen gesondert gesichert und nach Abschluss der Angelegenheit gelöscht.

5. Betroffene Personen haben die Rechte nach Art. 15 bis 21 DSGVO, insbesondere auf Auskunft und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Einzelheiten und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle enthält die Datenschutzerklärung.

XII. Streitbeilegung

Das Hotel ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle **nicht bereit und nicht verpflichtet** (§ 36 VSBG).

XIII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt die Fassung dieser Geschäftsbedingungen, die dem Kunden bei der Buchung zugänglich gemacht wurde. Spätere Änderungen wirken sich auf bereits geschlossene Verträge nicht aus.

2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Düsseldorf.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Das Hotel ist in diesen Fällen auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

6. Werden diese Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache zur Verfügung gestellt, ist die deutsche Fassung maßgeblich.

7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.